Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der CABITREE GmbH, [Adresse eintragen] (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Partner") über die Nutzung der Plattform "TreePass".

(2) Abweichende Bedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Partner eine webbasierte Plattform zur Erfassung, Verwaltung und Zertifizierung von Flächen-, Material- und Lieferkettendaten zur Verfügung (nachfolgend "TreePass-Plattform").

(2) Die Plattform umfasst je nach gewähltem Tarif: Flächenmanagement, Aktivitäts- und Messdatenerfassung, Versionierung und Einfrierung von Datensätzen, Zertifikats-Erstellung sowie EUDR-Compliance-Werkzeuge.

(3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Pro, Enterprise).

§ 3 Registrierung und Freigabe

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Partner gibt bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse, ein Passwort sowie seinen Betriebsnamen an.

(2) Nach der Registrierung wird das Konto durch den Anbieter geprüft und freigeschaltet. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauch seines Kontos zu informieren.

§ 4 Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(2) Der Partner stellt sicher, dass hochgeladene Dokumente und Fotos keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten.

(3) Der Partner verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine falschen Daten einzugeben oder den Betrieb der Plattform zu stören.

§ 5 Zertifikate und Haftungsausschluss

(1) Von der Plattform erstellte Zertifikate und TreePass-Dokumente basieren auf den vom Partner eingegebenen Daten und einer formalen Plausibilitätsprüfung durch den Anbieter.

(2) Die Zertifikate stellen keine rechtlich bindende Zertifizierung im Sinne von Akkreditierungsnormen (z. B. FSC, PEFC, ISO) dar. Sie dienen der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit von Lieferkettendaten.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der auf den Zertifikaten ausgewiesenen Daten, soweit diese vom Partner stammen.

(4) Für eine akkreditierte Zertifizierung nach nationalen oder internationalen Standards ist der Partner selbst verantwortlich.

§ 6 EUDR-Compliance

(1) Die EUDR-Compliance-Werkzeuge der Plattform dienen der Unterstützung bei der Vorbereitung von Sorgfaltserklärungen gemäß der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115.

(2) Die von der Plattform generierten Compliance-Berichte und Scoring-Werte sind Vorbereitungsdokumente und nicht rechtsverbindlich. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Abgabe der Sorgfaltserklärung durch den Partner.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit oder Eignung der EUDR-Werkzeuge für die spezifischen regulatorischen Anforderungen des Partners.

§ 7 Vergütung und Tarife

(1) Die Nutzung des Free-Tarifs ist kostenlos. Der Leistungsumfang ist begrenzt (siehe aktuelle Preisliste).

(2) Kostenpflichtige Tarife (Pro, Enterprise) werden monatlich oder jährlich abgerechnet. Die Zahlung erfolgt per [Zahlungsmethode eintragen].

(3) Preisänderungen werden dem Partner mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Nichtakzeptanz kann der Partner zum Änderungszeitpunkt kündigen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Kündigung werden die Daten des Partners gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Eingefrorene Versionen (Frozen Snapshots) werden anonymisiert aufbewahrt, sofern sie Teil einer veröffentlichten Zertifikatskette sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 11 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist [Ort eintragen], sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.